Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Der Vertrag gilt, soweit eine besondere schriftliche Vereinbarung zwischen Besteller und Lieferer nicht vorgeht, zu den Bedingungen abgeschlossen, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers und in diesen Lieferbedingungen enthalten sind. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für den Lieferer auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen ausdrücklich widersprochen wird.

Alle rechtserheblichen Erklärungen und Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen zur ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen im übrigen bestehen.

Der Besteller und der Lieferer dürfen ihre Rechte aus dem Vertrage nur mit vorheriger gegenseitiger Zustimmung auf Dritte übertragen.

Als zugesichert gelten allein solche Eigenschaften, die in dem Vertrag ausdrücklich als zugesichert angegeben sind. Besondere Schutzvorrichtungen werden auf Kosten des Bestellers nur mitgeliefert, soweit dies vereinbart ist. Der Lieferer ist berechtigt, Änderungen an dem Liefergegenstand vorzunehmen, falls ihm dies aufgrund der konstruktiven Entwicklung und des technischen Fortschritts geboten erscheint.

2. Pläne und Unterlagen
Die Angaben, die in den dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung beigefügten Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen gemacht sind, sind nur annähernd maßgebend und nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Mit der Aushändigung von Plänen und Unterlagen durch den Lieferer oder Besteller geht das Eigentum- und Urheberrecht nicht auf den Empfänger über, sie dürfen Dritten, insbesondere der Konkurrenz, nicht zugänglich gemacht werden.

Bei Nichtbestellung sind uns alle Pläne und technischen Unterlagen zurückzugeben, und zwar sofort wenn die Bestellung an Dritte vergeben wird, sonst 6 Monate nach Einsendung. In beiden Fällen sind uns die dafür entstandenen Kosten nach der LHO (Leistungs- und Honorarordnung der Ingenieure) des Vereins Deutscher Ingenieure zu vergüten.

3. Preis
Die Preise gelten mangels anderer Vereinbarungen bei Lieferungen aus Deutschland (BRD) unverpackt, verladen ab jeweiligem Lieferwerk.

Für Verpackung, die nach bestem Ermessen erfolgt, werden vom Lieferer die Selbstkosten an Lohn und Material berechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

Treten bis zur Lieferung Kostenänderungen ein, bleibt eine entsprechende Preisberichtigung durch den Lieferer vorbehalten.

4. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferer, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Genehmigung und Unterlagen. Eingang einer nach dem Vertrag im voraus zu leistenden Zahlung und Klärung aller Durchführung des Auftrages erforderlichen technischen Einzelheiten.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das jeweilige Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Einhaltung der Lieferzeit durch den Lieferer setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Einhaltung durch einen nach Vertragsschluß eingetretenen unvoraussehbaren Umstand unmöglich wird, der außerhalb des Willens des Lieferers liegt und der Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes im Wege steht. Solche Umstände (Entlastungsgründe des Lieferers) sind beispielsweise: alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Ausschuß-werden, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, verspätete Anlieferung von Rohstoffen und Bauteilen, Einschränkung der Energiebelieferung, Brand, Fehlen von Transportmitteln, Mangel an Arbeitern und Arbeitskonflikte. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von dem Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während bereits bestehendem Lieferverzuges eingetreten.

Hält der Lieferer ohne Vorliegen eines Entlastungsgrundes die vereinbarte Lieferfrist nicht ein und erleidet der Besteller durch die Verzögerung nachweisbar einen Schaden, ist der Besteller unter Ausschluß weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde sie hergeleitet werden, berechtigt, eine Entschädigung zu fordern. Diese Entschädigung, die schriftlich zu fordern ist, beträgt von dem Zeitpunkt an, in dem sie gefordert wurde, für jede volle Woche der Verzögerung höchstens 0,5% des Vertragspreises für den Teil der Lieferung, der infolge der Verzögerung nicht zu dem sich aus der vereinbarten Lieferfrist ergebenden Termin in vorgesehener Weise benutzt werden kann. Die gesamte Entschädigung beträgt in keinem Falle mehr als 5% des vorstehend erwähnten Vertragspreises, übersteigt jedoch nicht den nachgewiesenen Schaden.

Liegt Lieferverzug im Sinne von vorstehender Ziffer 5 vor und gewährt der Besteller dem im Verzuge befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller ausschließlich zum Rücktritt berechtigt.

5. Gefahrübergang
Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestimmt sich entsprechend der vertraglich vereinbarten Art der Lieferung nach den internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformel der Internationalen Handelskammer (Incoterms), wie sie am Tage des Vertrasabschlusses gelten.

Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr spätestens über, wenn die Lieferteile das jeweilige Lieferwerk verlassen. Wird der Versand au Verlangen des Bestellers oder aus sonstigen Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr vom Tage der angezeigten Versandbereitschaft über. Der Lieferer übernimmt bei Lieferung ab Werk mangels anderer Vereinbarung nach bestem Ermessen die Versendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers und versichert den Liefergegenstand auf Wunsch des Bestellers zu dessen Lasten gegen Transportrisiken.

Bei Lieferung frei Deutscher Grenze, bei der die Bestimmungen des Grenzüberganges und des Transportmittels mangels besonderer Vereinbarung im Ermessen des Lieferers stehen, geht die Gefahr über, wenn die Zollformalitäten der deutschen Grenzkontrolle abgeschlossen sind.

6. Übernahme
Unwesentliche Anstände berechtigen den Besteller nicht, die Übernahme der Lieferung zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit von Teillieferungen gilt als vereinbart.

Abnahmeprüfungen, die außerhalb der normalen Kontrolle des Lieferers durchgeführt werden, gehen zu Lasten des Bestellers und bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

Übernimmt der Besteller die Lieferung nicht in dem vertraglich vereinbartem Zeitpunkt, hat der Besteller gleichwohl die geschuldeten Zahlungen zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu leisten. Der Lieferer ist verpflichte, für die Einlagerung des Liefergegenstandes auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu sorgen und zu Lasten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Als Kosten bei Einlagerung im eigenen Werk werden mindestens 0,5% der Vertragspreises des eingelagerten Gegenstandes für jeden vollen Monat berechnet. Sonstige Rechte, die der Lieferer aufgrund der Verzögerung der Übernahme geltend machen kann bleiben unberührt.

7. Zahlung
Der Besteller hat Zahlung entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Mangels besonderer Vereinbarung hat der Besteller ½ des Vertragspreises sofort nach Vertragsabschluß und ½ nach Mitteilung der Versandbereitschaft in bar ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu zahlen. Soweit Wechsel begeben werden, trägt der Besteller den Wechseldiskont, Wechselsteuer und Inkassospesen, soweit nicht anderes vereinbart ist.

Ist der Besteller mit einer Zahlung im Rückstand oder muß der Lieferer aufgrund eines nach Vertragsschluß eingetretenen Umstandes befürchten, die Gegenleistung des Bestellers nicht vollständig oder rechtzeitig zu erhalten, ist der Lieferer berechtigt, die zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Handlungen zurückzustellen.

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine ist der Lieferer berechtigt, neben der rückständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe der am Ort des Lieferers jeweils üblichen Bankzinsen zu verlangen. Leistet der Besteller auch nach einer angemessenen Frist keine Zahlung, wird unbeschadet weitergehender Rechte des Lieferers sofort die gesamte Restschuld fällig.