Mietbedingungen für Flurfördergeräte

1. Verpflichtung des Vermieters
Die Firma Ackermann Staplercenter GmbH , Siemenstraße 4, 35325 Mücke - Atzenhain , nachstehend Vermieter genannt, überläßt dem Mieter das gemietete Gerät gegen Zahlung eines Mietpreises pro Kalendertag oder Stunde. Die Vermietung kann auch pro Woche oder Monat erfolgen.

Der Vermieter hat dem Mieter das Gerät in einwandfreiem und betriebsbereiten Zustand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, das Gerät direkt vor der Übernahme zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Behebung vom Vermieter anerkannter Mängel trägt der Vermieter. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.

2. Verpflichtung des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Miete sofort nach Rechnungserhalt netto zu zahlen, das Gerät ordnungsgemäß zu behandeln und es nach Beendigung der Mietzeit in unversehrtem Zustand bzw. unter Nennung der während der Mietzeit aufgetretenen Mängel zurückzugeben. Die Mieter ist verpflichtet:

a) das gemietete Gerät fachgerecht einzusetzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
b) dem Vermieter Gelegenheit zu geben, an dem gemieteten Gerät notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen.
c) evtl. auch auftretende Mängel, die sich aus dem normalen Gebrauch des Gerätes ergeben sowie Schäden, die durch Überbeanspruchung entstanden sind, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

Der Mieter darf einem Dritten das Gerät nicht weitervermieten. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß die Bedienung des Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt. Das Gerät ist außerhalb der Arbeitszeit vom Mieter gegen Witterungseinflüsse zu schützen. Der Mieter hat auch für ausreichende Bewachung zu sorgen.

3. Haftung
Der Mieter haftet nicht für Verschleißschäden, die durch den normalen Gebrauch des Gerätes erstehen. Er haftet jedoch für alle mechanischen Beschädigungen, z.B. an der Bereifung, die nicht vom natürlichen Abrieb herrühren.

Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß es durch den Mieter überbeansprucht oder unsachgemäß behandelt/gefahren wurde, so gehen die Kosten der Reparatur zu Lasten des Mieters. Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der Mängel und Beschädigungen mitzuteilen und Ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Sind die Beschädigungen strittig, liegt die Beweislast beim Mieter. Haftpflichtschäden, verursacht durch den angemieteten Stapler, gehen zu Lasten des Mieters.

4. Rücklieferung
Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura zu leisten, bzw. falls über die Gleichwertigkeit keine Einigung erzielt werden kann, den Vermieter in angemessener Weise zu entschädigen.

Rücklieferung bis 12.00 Uhr mittag, ansonsten Berechnung des vollen Kalendertages.

5. Eigentum
Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des Vermieters. Der Mieter hat den Vertragsgegenstand vor allen Belastungen, auch vor Pfandrechten Dritter, freizuhalten und den Vermieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere Pfändungen, durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis zu setzen. Alle zur Wahrung der Rechte des Vermieters erforderlichen Unterlagen hat der Mieter dem Vermieter zur Verfügung zu stellen und alle für den Vermieter erforderlichen Erklärungen abzugeben. Von allen Kosten, die durch die Maßnahme Dritter entstanden sind oder noch entstehen werden, verpflichtet sich der Mieter, den Vermieter freizustellen.

6. Vertragsverletzung
Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, oder erfüllt er eine oder mehrere der in diesen Mietbedingungen genannten Verpflichtungen nicht, hat der Vermieter das Recht, den Vertragsgegenstand vom Mieter herauszuverlangen. Sämtliche Kosten der Rücknahme sowie die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Aufwendungen trägt der Mieter.

Der Mieter bleibt ohne Rücksicht, auf die getroffene Maßnahme auch weiterhin zur Erfüllung aller noch nicht erfüllten Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag verpflichtet. Vorstehend Rechte stehen dem Vermieter ohne Androhung ebenfalls zu, wenn sich die Vermögensverhältnisse erheblich verschlechtert haben, bzw. eine schlechte Vermögenslage bei Vertragsabschluß für den Vermieter unbekannt bereits vorhanden war, oder wenn der Mieter seinen Sitz ins Ausland verlegt oder seinen Betrieb liquidiert.

7. Das Gerät ist in einem ordnungsgemäßen und gereinigten Zustand zurückzugeben. Ansonsten erfolgt Berechnung der Wiederherstellungskosten.

8. Durch Übernahme des Gerätes erkennt der Mieter die vorgenannten Bedingungen ausdrücklich an. An die Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger des Mieters gebunden.

9. Nebenabreden, Vorbehalte und sonstige Bedingungen bedürfen zur ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

10. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen läßt die Geltung der übrigen unberührt. Das gilt auch für den Fall, daß einzelne Bestimmungen nicht praktiziert werden. Unwirksame Bedingungen sind dann durch solche zu ersetzen, die den gewollten wi rtschaftlichen Zweck erreichen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen.